Die Welternährung, das Hauptthema der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“, ist seit dem erschreckenden Anstieg der weltweit Hungernden auf über 1 Milliarde hochaktuell. Pressemitteilungen und Zeitungsartikel der letzten Wochen zeigen, dass sich viele weitere Akteure mit zukunftsfähiger Welternährung im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung beschäftigen, während die Bundesregierung an ihrem kontraproduktiven Kurs festhält.

Insbesondere der Auftritt Ilse Aigners auf der Grünen Woche in Berlin hat eine Reihe von Reaktionen aufgeworfen, die ihre aktuelle Agrarpolitik heftig kritisieren. Auf eine Übersicht von Publikationen, die sich kritisch mit Agrarpolitik oder Welternährung befassen, folgt ein kommentierter Ausschnitt aus Aigners Eröffnungsrede zur Grünen Woche.

WWF: Schönfärberei bei Agrarsubventionen

In einer Pressemeldung vom 11.02.10 titelt der WWF „Schönfärberei bei Agrarsubventionen“ und kritisiert damit die Subventionspläne von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die das bisherige System der Direktzahlungen als ein bewährtes Modell für das Gemeinwohl umschreibe. Offenbar geht Aigners Verständnis von Gemeinwohl nicht über die Grenzen der EU hinaus.

Nach Auffassung des WWF belohnt das aktuelle Direktzahlungssystem nämlich die Ausrottung von Arten, honoriert das Anheizen des Treibhauseffektes und fördert die Zerstörung von Weiden und Wiesen. Wenngleich diese negativen Folgen verstärkt im globalen Süden spürbar sind, kann es – gerade auch im Sinne des Friedens – nur im Interesse des Gemeinwohls sein, diesen Raubbau an unseren Lebensgrundlagen zu verhindern.

Der WWF fordert daher die Minister auf, Landwirte nur dann finanziell zu unterstützen, wenn sie aktiv den Schutz von Klima, Wasser und biologischer Vielfalt betreiben.

Unabhängige Bauernstimme: Interview mit Henry Njakoi

Dass sich hinter den aktuellen Strategien der Agrarpolitik vor allem Klientelpolitik verbirgt, wird deutlich wenn man bedenkt, dass die direkten negativen Folgen von Agrarsubventionen vor allem den globalen Süden betreffen. Aus wirtschaftlicher Sicht manifestiert sich dies im Ruin lokaler Absatzmärkte.

Hierzu liefert die Zeitung „unabhängige Bauernstimme“ in ihrer Februar-Ausgabe 2010 ein anschauliches Beispiel: Im Interview fordert Henry Njakoi, ein Vertreter von Milchproduzenten in Kamerun, die Eindämmung von Milchexporten nach Kamerun durch die EU. Hintergrund dessen ist die Schließung einer Molkerei in Kamerun, die Ilse Aigner auf der Grünen Woche in Berlin mit den Worten kommentierte, dass sie eben zu teuer produziert habe.

In der Tat mutet der Preis von 62 Cent pro Liter, den die Molkerei den Bauern zahlte, hoch an. Er begründet sich vor allem durch die hohen Transportkosten. Die meisten Bauern liefern ihre Milch zu Fuß, mit dem Fahrrad, Moped oder sogar mit dem Taxi an und legen dabei im Durchschnitt 80 km zurück. Da 40 Prozent der Milchbauern zudem nur eine Kuh besitzen, ist eine kostengünstigere Produktion kaum möglich.

Als Folge greifen verarbeitende Betriebe in Kamerun verstärkt zu billigeren Importwaren, wie Milchpulver und Butteröl, was fatale Folgen für einen wirtschaftlichen Aufbau in den ländlichen Räumen und die Ernährungssouveränität der Milchbauern hat.

Auch der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, kritisiert in derselben Ausgabe die Agrarpolitik Aigners: Sie diene den Interessen der Agrarindustrie zur Eroberung der Weltmärkte. Zudem müsse die Endlichkeit des Öls als ein Argument für (klein-)bäuerliche Landwirtschaft in die Debatte gebracht werden. Die Sicherung der Welternährung liege in klimaverträglicher Landwirtschaft und regionaler Versorgung.

Greenpeace Magazin: Kolumne von Tanja Busse

In der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.10 regt sich Tanja Busse über den Umgang mit dem seit langem auf Sparflamme laufenden Dauerthema der Hungerbekämpfung auf. Auch sie sieht den Hunger als Folge unseres Weltwirtschaftssystems. Dabei ist das Recht auf Nahrung laut UN-Charta ein Menschenrecht. Leider existiert dieses Recht derzeit nur auf dem Papier: Es könnte die Kleinbauern im globalen Süden nur dann vor Billigimporten schützen, wenn es auch ein gültiges Gesetz gäbe, das es gegenüber den Interessen des Handels und des Konsums verteidigen würde.

Allerdings gibt es seit 2008 ein Zusatzprotokoll im UN-Sozialpakt, das eine Individualbeschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss ermöglicht. Zwar ist es noch von den wenigsten Ländern ratifiziert worden – auch von Deutschland nicht – aber es erleichtert Organisationen wie dem Berliner „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) die Vorbereitung von Klagen, beispielsweise gegen deutsche Unternehmen, die anderswo Menschenrechte verletzen. Tanja Busses Plädoyer lautet daher: Vor die Gerichte!

TAZ: Green Deal für den Süden

Wie die TAZ am 08.02.2010 berichtet, wollen auch die Vereinten Nationen einen „Green Deal für den Süden“. Generalsekretär der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad), Supachai Panitchpakdi, hält insbesondere für Entwicklungsländer einen nachhaltigen Wandel für notwendig. Dabei sollten sie Energie sparen und erneuerbare Energien sowie neue landwirtschaftliche Methoden kombinieren.

Dem hohen Ausstoß von Treibhausgasen durch die industrielle Landwirtschaft und dem anhaltenden Bevölkerungswachstum müsse man mit ökologischem Anbau begegnen. Auch die UNCTAD ist der Überzeugung, dass ökologischer Anbau das Potential hat, die Welt zu ernähren und verweist dabei auf eine Studie der Universität Michigan. Ulrich Hoffmann, Leiter der UNCTAD-Abteilung Handel und nachhaltige Entwicklung, beklagt den Mangel an angemessener Politik, Regulierung und internationalen Strukturen. Die Lösung könnte eine finanzielle Umschichtung durch eine ökologische Steuerreform sein; sinnvoll wäre auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen.

Die Strategie aktueller Agrarpolitik – Ilse Aigner auf der Grünen Woche

Der Pressespiegel zeigt deutliche Reaktionen auf die Strategie von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auf der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am 14.01.2010 in Berlin nahm sie zur zukünftigen Agrarpolitik Stellung (Quelle: BMELV):

„Sei es bei der Sicherung der Welternährung für eine wachsende Weltbevölkerung, oder bei der nachhaltigen Versorgung mit Energie. Ich sehe als Aufgabe meiner Agrarpolitik, dafür Perspektiven zu schaffen.“

Mehr oder weniger geschmeidig gelingt es Aigner mit dieser Formulierung den wissenschaftlichen Konsens nachzubilden, wie er beispielsweise auch im aktuellen Weltagrarbericht festgehalten ist. Wahrhaftig liegt der nachhaltige Wandel im dringenden Interesse des Gemeinwohls. Nur bei der Formulierung „Perspektiven schaffen“ blitzt ein wenig auf, dass ihre Planung in dieser Hinsicht noch nicht allzu weit vorangeschritten ist.

Denn Schein und Sein liegen gerade in der Politik oft weit auseinander – tatsächlich steht Aigners agrarpolitische Strategie im krassen Widerspruch zum wissenschaftlichen Konsens, sowie den Forderungen internationaler Organisationen und Personen, wie aus ihrer folgenden Aussage hervorgeht:

„Die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte, ihr Beitrag zum Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume gibt es nicht zum Nulltarif. Direktzahlungen müssen daher neben einer starken zweiten Säule über 2013 hinaus ein wesentlicher Bestandteil der Agrarpolitik bleiben.“

Klimaschutz durch Landwirte? - Wie aus dem Weltagrarbericht hervorgeht, stehen rund 40% der globalen Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie wir uns im Moment ernähren und Landwirtschaft betreiben. Zwischen Nord/Süd und Süd/Nord legen Lebensmittel heute Tausende von Kilometern vom Produktionsort zum Verbraucher zurück. Der aktuellen Agrarpolitik zufolge ist die Erschließung der Weltmärkte durch die industrielle Landwirtschaft dennoch wichtiger, als die Förderung regionaler Versorgung.

Direktzahlung als wesentlicher Bestandteil der Agrarpolitik? – Sind damit auch Agrarexportsubventionen gemeint, wird die Zerstörung lokaler Märkte im globalen Süden durch Billigexporte weitergehen und eine nachhaltige Entwicklung verhindert, die bekanntlich Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft umfasst und für die Frau Aigner ja ausdrücklich „Perspektiven schaffen“ möchte.

Mit derartigen Widersprüchen geht der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit völlig abhanden. Bezeichnend ist diesbezüglich ihre Haltung zum Weltagrarbericht: Ohne Angabe von Gründen will sie ihn weiterhin nicht unterzeichnen, wie aus einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen vom 04.03.2010 hervorgeht. Agrar-Staatssekretär Müller erklärte auf Anfrage, dass die Bundesregierung - anders als Großbritannien und Frankreich - es nicht für notwendig halte, den Weltagrarbericht zu unterzeichnen, obwohl sie dessen Grundaussagen teile.

Der aktuelle Kurs in der Agrarpolitik ist also nach wie vor auf Weltmarkt und Exporte zu setzen. Damit wird die Zerstörung landwirtschaftlichen Potentials im globalen Süden weiter vorangetrieben und die verantwortungslose Politik hinter nachhaltigen Floskeln verschleiert.